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In 14 Tagen geht es weiter mit der „Entrechtung von Hartz-IV-Empfängern“

In 14 Tagen geht es weiter mit der „Entrechtung von Hartz-IV-Empfängern“

Am 9. Juni findet im Deutschen Bundestag die 2. und 3. Lesung des neuen Gesetzentwurfs in Sachen Hartz IV statt. Immer mehr Verbände und Organisationen kritisieren die damit einhergehende Entrechtung von Hartz-IV-Empfängern. Ursprünglich sah der Entwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles vor, Sanktionen ganz zu streichen. Der Druck aus Bayern, namentlich von Ministerpräsident Seehofer, hat aber bewirkt, dass die Möglichkeit weiter besteht, Geld vom Existenzminimum zu streichen.

Ausgeweitet sollen die Ersatzansprüche werden. Hartz-IV-Leistungen müssen dann zurückgezahlt werden, wenn sie sich sozialwidrig verhalten. Darunter versteht man dann, dass jeder Langzeitarbeitslose wirklich jeden Job annehmen muss. Letztlich gibt man damit die Schuld für die Arbeitslosigkeit dem Arbeitslosen und nicht mehr der Wirtschaft, den Betrieben und die Konzerne, die echte Arbeitsplätze durch Personaldienstleister vernichten. Auch die Überprüfungsanträge soll es mit der neuen Reform nicht mehr wie sonst geben. Für den Fall, dass für Unterkunft oder Heizung zu wenig Geld bewilligt wurde, hätte der Betroffene dann nur noch die Möglichkeit Rechtsmittel einzulegen – also zu klagen. Kritiker sehen hier einen Freifahrtsschein für falsche Bescheide des Jobcenters.

Die Streichung von Geldern für Alleinerziehende, wenn das Kind beim Partner verweilt ist ein weiterer Kritikpunkt. Das Sozialgeld würde dann taggenau gezahlt werden. Der Mehrbedarf, der für Alleinerziehende entsteht, würde damit in Frage gestellt.

Verschiedene Verbände rufen deshalb am 6. Juni 2016 zu bundesweiten Montagsdemos gegen die Entrechtung von Hartz-IV-Empfängern auf. 

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