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Pfändung von Hartz-IV-Leistungen: Grundsätzliches

Pfändung von Hartz-IV-Leistungen: Grundsätzliches

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 19. Mai 2016 (Az. I ZB 74/15) darf eine Nebenkostenerstattung, die ein Hartz-IV-Empfänger von seinem Vermieter erhält, nicht gepfändet werden. Dieses Urteil hat dazu geführt, dass wir ein paar Anfragen bekommen haben, wie sich die Situation im Allgemeinen verhält, wenn einem Hartz-IV-Empfänger eine Pfändung ins Haus steht. Auch wenn es natürlich immer auf den Einzelfall ankommt, hier ein paar grundsätzliche Dinge.

Grundsätzlich ist auch das Arbeitslosengeld II, genau wie das Arbeitseinkommen pfändbar, aber nur nach Maßgabe der Vorschriften in §§ 850 ff ZPO. Diese Vorschriften enthalten verschiedene Bestimmungen zu den Pfändungsgrenzen.

Was heißt das?

Der BGH stellt klar, dass das Interesse des Gläubigers auch Sozialleistungen zu pfänden schützenswert sei. In der Realität aber scheitert der Pfändungsversuch an den Pfändungsfreigrenzen. D. h. jede versuchte Pfändung wird wohl ins Leere laufen, unnötigen Verwaltungsaufwand und dementsprechend auch Gebühren verursachen. Der Einwand ist so gesehen rechtspolitisch zutreffend, aber im Gesetz nicht vorhanden.

Hartz IV ist demnach grundsätzlich pfändbar, aber eben nur in dem Rahmen, der durch § 850c ZPO bestimmt wird. Ein alleinstehender Schuldner darf also einen monatlichen Freibetrag von 1.073,88 Euro haben, bevor etwas gepfändet werden kann. Mit einer unterhaltsberechtigten Person erhöht sich dieser Freibetrag um weitere 404,16 Euro, jede weitere unterhaltsberechtigte Person (bis zu maximal fünf Personen) um 225,17 Euro.

Ein Hartz-IV-Empfänger mit fünf unterhaltspflichtigen Kindern könnte so theoretisch 2.378,72 Euro im Monat behalten. Doch nun kommt die Realität: Diese Pfändungsfreigrenzen liegen deutlich über den Beträgen, die ein Hartz-IV-Empfänger bekommt. Das gilt übrigens auch, wenn der Gläubiger eine offene Forderung aus einer vorsätzlich unerlaubten Handlung gegen den Schuldner betreibt. Selbst dann muss dem Schuldner für seinen notwendigen Unterhalt der Regelsatz nach § 28 SGB XII erhalten bleiben.

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