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Frührente: Der Politik steht das Wasser bis zum Hals

Frührente: Der Politik steht das Wasser bis zum Hals

Im Rahmen der Novellierung von Hartz IV macht sich unter den Politikern immer mehr Verwirrung und Ratlosigkeit breit. Mit den sogenannten Rechtsvereinfachungen soll es Jobcentern möglich werden Hartz-IV-Empfänger früher in Rente zu schicken. Doch offensichtlich kehrt in gewissen Kreisen nun Vernunft ein. So erklärte die SPD-Politikerin Katja Mast, dass dies bei drohender Altersarmut nicht gelten soll. Hartz-IV-Empfänger sollen künftig nicht mehr zur Rente mit Abschlägen gezwungen werden, wenn sie dadurch auf Leistungen zur Grundsicherung im Alter angewiesen wären.

Heißt das nun, dass es bei allen anderen dann doch geht? Kann das Jobcenter jemanden in Frührente mit Abschlägen schicken, wenn dieser vielleicht nur einen Euro über der Grenze zum Leistungsbezug liegt?

In wie weit der Vorstoß von Katja Mast überhaupt reell ist, wird sich zeigen. Denn schließlich steht die angekündigte Verbesserung gar nicht im Gesetzentwurf zur Flexirente. Wie auch immer – noch mindestens bis August diesen Jahres wird noch viel über die Rechtsvereinfachungen in Sachen Hartz IV und die Zwangsverrentung geschrieben, gesagt und verworfen werden. Dabei sollte es einzig und allein darum gehen, die Zwangsverrentung abzuschaffen. Denn letztlich gibt es sie nur, weil man für Menschen ab 55 Jahren über die Arbeitsagenturen sowieso keine Arbeit findet, die Personaldienstleister, an die so gern vermittelt wird, diese Klientel auch nicht will und der ältere Hartz-IV-Bezieher mit der Zwangsverrentung aus der Statistik fällt. Dass er dann dennoch Sozialleistungen beziehen muss, um zu überleben, interessiert zumindest die Bundesagentur für Arbeit gar nicht. Das ist dann eine andere Baustelle. 

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