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Noch weniger Rechte: Mit der Reform wird der Überprüfungsantrag sterben

Noch weniger Rechte: Mit der Reform wird der Überprüfungsantrag sterben

Egal, wie viele Verbände in den vergangenen Monaten schon geschrieben haben, dass die geplante Reform von Hartz IV mit massiven Verschlechterungen für die Betroffenen einhergehen wird: nun scheint dieses Thema auch bei den öffentlich rechtlichen Sendern angekommen zu sein. Schade, dass dies so lange gedauert hat, gut, dass es endlich geschieht. Auch die ARD-Sendung „Report Mainz“ berichtete gestern von der Streichung des so genannten Überprüfungsantrags.

Bislang war es so, dass Hartz-IV-Empfänger auch rückwirkend Leistungen bekommen konnten, wenn ein Bescheid fehlerhaft war. Auch dann, wenn die Widerspruchsfrist schon abgelaufen war. Die Option ist der Überprüfungsantrag. Experten sagen, dass es diese Option nach der Reform aber nicht mehr geben werde.

Solche Überprüfungsanträge würden nur noch dann erfolgreich sein, wenn es dazu schon ein höchstrichterliches Urteil gibt. Wenn in dieser Angelegenheit noch kein Urteil vorhanden ist, dann wird es in der Praxis auch keine Nachzahlungen mehr geben und die Anträge ganz einfach ins Leere laufen.

Leistungsempfängern wird deshalb empfohlen, jeden Bescheid professionell prüfen zu lassen. Denn findet der Hartz-IV-Empfänger den Fehler nicht selbst innerhalb der Widerspruchsfrist von einem Monat, gibt es künftig keine Chance mehr, das vorenthaltene Geld zurück zu bekommen. 

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