Bild: Wikipedia/eigen

Befreiung der Gebühr für den Personalausweis

Befreiung der Gebühr für den Personalausweis

Dass Gerichte sehr oft im Interesse der Hartz-IV-Empfänger urteilen, berichten wir immer wieder. Auch in einem Fall aus Berlin. Dort musste ein Hartz-IV-Empfänger im Februar einen neuen Personalausweis beantragen und die Gebühr, die im Regelfall knapp 30 Euro beträgt, bezahlen. Da der Mann Leistungen nach dem ALG II bezog, beantragte beim Bezirksamt die Erstattung der Kosten. Dieser Antrag wurde abgelehnt, da der Regelsatz seit dem 1. Januar 2011 einen Betrag erhalte, der für die Gebühr von Ausweisdokumenten anzusparen sei. Diese rechnerischen 25 Cent konnte der Mann aber nicht ansparen, da er erst seit kurzer Zeit Sozialleistungen bezog.

Das Gericht entschied, dass für jemanden, der erst neu im Bezug von Sozialleistungen steht und somit keine Zeit zum Ansparen solcher Beträge hat, eine vollständige Erlassung solcher Gebühren in Betracht komme. Eine Berufung beim Oberverwaltungsgericht sei jedoch zulässig.

In diesem Zusammenhang wollen wir noch einmal darauf hinweisen, dass neben der Regelleistung und den sogenannten Mehrbedarfe auch Anspruch auf die abweichende Erbringung von Leistungen bestehen kann. Diese Leistungen sind gemäß § 24 Abs.3, SGB II für Erstausstattungen gedacht. Das sind überwiegend Leistungen, die in bestimmten Situationen von der zuständigen Kommune zu leisten sind. Einmalige Beihilfen werden aber von den Kommunen unterschiedlich geregelt und müssen in jedem Fall mittels eines Antrags durch den Leistungsempfänger erfolgen. 

© by Deutscher Schutzverband gegen Diskriminierung e.V. (DSD e.V.)