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„Sag mir erst Warum“… Ohne Begründung, keine Überprüfung

„Sag mir erst Warum“… Ohne Begründung, keine Überprüfung

Mitte April stellte das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen klar: Jobcenter müssen einen rechtskräftig gewordenen Leistungsbescheid nur dann erneut prüfen, wenn es einen konkrete Begründung für die erneute Prüfung gibt (L 11 AS 1392/13). Ein Hartz-IV-Empfänger, dem das Jobcenter für eine Mietkaution ein Darlehen gewährte, verlangte nach ein paar Monaten durch seinen Anwalt eine erneute Überprüfung des zwischenzeitlich rechtskräftig gewordenen Bescheids. Allerdings ohne eine Angabe von Gründen. Das Jobcenter lehnte die erneute Überprüfung ab, zu Recht, wie das LSG entschied.

Erst als es zu einem Gerichtsverfahren kam, gab der Hartz-IV-Bezieher an, dass ihn der Abzug von 35 Euro pro Monat als Darlehenstilgung störte.

Das LSG machte in seinem Urteil deutlich, dass eine Behörde gar nicht objektiv ermitteln könne, was unter Umständen fehlerhaft sei, wenn es keine konkrete Begründung gebe. In einem Überprüfungsantrag muss demnach genau stehen, welcher Bescheid und welche darin enthaltene Regelung gerügt werden.

Das Urteil hat für Betroffene den Nachteil, dass sie für einen Überprüfungsantrag unbedingt zum Anwalt gehen müssen oder sich an entsprechende Stellen, wie uns, wenden müssen. Allerdings hat dies auch den Vorteil, dass man damit die so genannten „Hartz-IV-Anwälte“, die außer der Abrechnung ihrer Gebühr wenig Interesse am Schicksal ihrer Mandanten haben, einbremst. 

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