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Urteil: Keine Unterhaltsleistungen bei Aufstockern

Urteil: Keine Unterhaltsleistungen bei Aufstockern

Streitigkeiten wegen gemeinsamer Kinder sind extrem unangenehm. Vor allem dann, wenn mit dieser Situation Arbeitslosigkeit und sozialer Abstieg einhergeht, was sehr oft der Fall ist. Mütter müssen dann um jeden Cent Unterhalt kämpfen; oft sind sie ausschließlich auf die Leistungen des Jugendamts (Unterhaltsvorschuss) angewiesen. Viele glauben deshalb, dass ein Vater unterhaltspflichtig ist, wenn er Arbeit hat und aufstockende Leistungen bekommt. Aber: Vom Arbeitslosengeld können grundsätzlich keine Unterhaltszahlungen abgezogen werden, denn dieses Geld gilt als Existenzminimum.* So hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen geurteilt (Az.: L 6 AS 1200/13). Das gelte auch dann, wenn der Arbeitslosengeld-Empfänger zusätzlich arbeitet und deswegen ein höheres Einkommen hat. 

 

Der konkrete Fall: Das Jugendamt im Raum Hannover hatte von einem Mann monatlich 50 Euro Unterhalt für dessen 12-jährige Tochter verlangt. Der Mann erhielt wegen seines geringen Einkommens von 700 Euro brutto im Monat ergänzend Arbeitslosengeld. Das Jugendamt wollte den Unterhalt beim Vater einziehen, allerdings zu Unrecht, so das Landessozialgericht.

 

Die Richter urteilten, dass der eigene Lebensunterhalt grundsätzlich möglich sein muss. Dies ist der sogenannte Selbstbehalt und beträgt seit Januar 2015 im Monat 1080 Euro bei Erwerbstätigen. Für Nichterwerbstätige beträgt dieser Selbstbehalt 880 Euro im Monat.

 

Kritisch sehen diese Rechtsprechung einige Verbraucherschützer. Schließlich würde ein Betroffener wohl kaum einen geringfügig besser bezahlten Job annehmen. Denn mit der Streichung der aufstockenden Leistungen wäre der Betroffene wieder unterhaltspflichtig und würde so – unterm Strich – weniger verdienen. Leidtragende sind wie immer die Kinder. Deshalb sollten Alleinerziehende Hartz-IV-Empfänger grundsätzlich jeden Bescheid prüfen lassen, ob tatsächlich alle Leistungen (auch für Kinder) gezahlt werden. Wir helfen Ihnen kostenlos und unkompliziert. 

*Dass vom Arbeitslosengeld aber andere "Leistungen" (Sanktionsabzug, Darlehenstilgung) abgezogen werden dürfen, ist in diesem Zusammenhang übrigens sehr unverständlich. Damit könnte man glauben, dass den Ämtern die Steuergelder, die sie verwalten, wichtiger sind, als das Wohl der Kinder (eigene Meinung d. Verfassers).

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