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Wie Engagement bestraft werden könnte

Wie Engagement bestraft werden könnte

Erst gestern hatten wir es von der Fahrtkostenpauschale. Dieses Geld, das man für entstandene Kosten erhält, ist grundsätzlich nicht verrechenbar. Dennoch wird aktuell eine so genannte Durchführungsverordnung diskutiert, die im Rahmen der Hartz-IV-Reform Anwendung finden könnte. Es geht um folgendes:

 

Einem Aufstocker, dem durch die Fahrt zum Arbeitsplatz monatlich mehr als 100 Euro Fahrtkosten entstehen, wurde bislang eine Pauschale von 15,33 Euro zu dem 100 Euro Grundfreibetrag gewährt und somit nicht mit den Grundleistungen verrechnet. Diese Pauschale könnte im Zuge der geplanten Bürokratievereinfachung nun wegfallen. Wer nun denkt, 15 Euro seien kein Reichtum, der irrt sich. Wenn bei 200.000 betroffenen Personen diese Pauschale eingespart wird (15,33 x 12 x 200.000), so sprechen wir von einem Sparpotential von rund 40 Millionen Euro im Jahr.

 

Immerhin spricht das Bundesarbeitsministerium davon, dass dieser Wegfall nicht im Gesetz stehen soll, sondern – wie erwähnt – eine Durchführungsverordnung ist. Klingt harmloser, ist im Ergebnis aber dasselbe. Denn eine Durchführungsverordnung ist eine Rechtsverordnung, die die konkrete Anwendung eines Gesetzes regelt. Immer wieder könnte man glauben, dass Hartz-IV-Empfänger tatsächlich für dumm verkauft werden sollen. 

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