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Wer lesen kann, ... oder: Wenn Gerichte Fragen klären, die keine sind

Wer lesen kann, ... oder: Wenn Gerichte Fragen klären, die keine sind

Manchmal muss man die Geduld der Richter bewundern. Und wahrscheinlich ist es unserem Rechtsstaat geschuldet, dass man beinahe jede Frage gerichtlich klären kann, auch wenn die Antwort im Vorfeld schon klar ist. So wieder einmal geschehen in einer Frage der Fahrtkostenerstattung bei Hartz IV.

 

Ein Langzeitarbeitsloser, der im Monat zehn Stunden als Gärtner arbeitete, bekam für die Fahrten zur Entsorgung der Grünabfälle eine Pauschale von 25 Euro im Monat. Die Folge: Das Jobcenter in Bochum hob daraufhin die Bewilligung von Leistungen nach dem Arbeitslosengesetz II teilweise auf und rechnete die Fahrtkostenpauschale als Einkommen. Als wäre das nicht seltsam genug, forderte die Behörde auch Geld von dem Mann zurück.

 

Glücklicherweise kennen die Sozialrichter die Gesetze, was man von den Jobcentern nicht immer behaupten kann. Eine Fahrtkostenpauschale für Langzeitarbeitslose darf nicht verrechnet werden, sie erhöht ja nicht die Mittel für den Lebensunterhalt. Die Pauschale gleicht nur die Kosten aus, die dem Betroffenen entstanden sind. Außerdem, auch das sollten die Jobcenter wissen, gelten Einnahmen bis zu 100 Euro im Monat als Einkommensfreibetrag.

Seltsam, dass Fragen, die keine sind, immer wieder vor den Sozialgerichten geklärt werden müssen, in diesem Fall in Dortmund. Um so mehr zeigt sich, dass die Fehlerquote bei den Jobcentern immer noch sehr hoch ist und es sich in fast fünf von zehn Fällen lohnt, die Bescheide prüfen zu lassen. Wir helfen Ihnen – kostenlos. 

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