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Daten, die das Jobcenter nichts angehen

Daten, die das Jobcenter nichts angehen

Immer wieder versuchen Jobcenter bei der Überprüfung eines Hartz-IV-Antrages alle möglichen Daten – auch von den Partnern der Antragsstellerin – zu bekommen. Das geht aber nicht immer, wie das Sozialgericht Gießen unlängst festgestellt hat (Az: S 22 AS 1015/14). Der zu verhandelnde Fall ist alles anders als untypisch:

 

Eine Frau bezieht das Arbeitslosengeld II und lebt mit einem Partner in einer Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft. Mehrfach forderte das Jobcenter den Mann, der keine ALG-II-Leistungen bezieht, auf, seine Einkommensnachweise beizubringen und diverse Formblätter auszufüllen. Da er aber niemals Leistungen bezog und auch nicht beantragte, verweigerte er die Befriedigung der Jobcenter-Neugier.

 

Nachdem ein Widerspruch erfolglos blieb, musste das Sozialgericht Gießen die Sachlage klären. Die Aufforderung des Jobcenters habe keine Rechtsgrundlage, da die vorgelegten Formulare sich ausschließlich an die Bezieher der Grundsicherung richten, so die Richter. Der Mann könne so nicht zur Mitwirkung gezwungen werden. Generell muss ein Partner in einer eheähnlichen Gemeinschaft auf Verlagen der Arbeitsagentur Auskunft erteilen. Allerdings eben nicht, wenn er wie ein Antragssteller behandelt wird. Die üblichen Formulare sind dafür nicht geeignet.

 

Bevor Sie Angaben über Ihre Vermögens- und Einkommensverhältnisse machen müssen, da Sie selbst oder Ihr(e) Partner(in) Leistungen nach dem ALG II bezieh(t)en, sollten Sie sich fachmännischen Rat einholen. Wir helfen Ihnen gern. 

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