Bild: Fotolia.com

Die versteckte Streichung für Alleinerziehende

Die versteckte Streichung für Alleinerziehende

Wer im Hartz-IV-Bezug steht und Alleinerziehend ist, hat es alles andere als leicht – das Kleingedruckte in der geplanten Rechtsvereinfachung SGBII könnte nun dafür sorgen, dass es noch komplizierter wird. Denn ein Vorschlag aus dem Arbeitsministerium wird wohl den Streit zwischen getrennt lebenden Eltern weiter anheizen.

 

Alleinerziehenden im Hartz-IV-Bezug soll künftig für jeden Tag, den das Kind beim anderen Elternteil verbringt, das Sozialgeld gestrichen werden. Das ist je nach Alter neun, bzw. 10,20 Euro  pro Tag. Diese Streichung gab es in verschiedenen Kommunen bislang auch schon, doch nun könnte dieses Modell in Gesetzesform gegossen werden. Besonders krank: Dieses Modell soll auch dann gelten, wenn der andere Elternteil gar nicht auf Sozialleistungen angewiesen ist. Die gemeinsame Erziehung wird bei Hartz-IV-Empfängern damit finanziell bestraft. Die Schlechterstellung für Alleinerziehende würde damit ins Gesetz festgeschrieben. Die Folge: Es gäbe einen finanziellen Anreiz dafür, dass man dem Kind möglichst wenig Umgang mit dem anderen Elternteil zugesteht.

 

Diese gegenseitige Aufrechnung der Umgangstage zwischen den Eltern ist völliger Unsinn, denn der Gesetzgeber folgt damit der Logik, dass mit dem Kind auch sein Kinderbett, das Kinderzimmer und alle anderen benötigten Dinge mit dem Kind „umziehen“. In der Praxis ein völliger Unsinn. Man sieht hier wieder einmal eines ganz deutlich: Wäre der Gesetzgeber daran interessiert, den Alleinerziehenden tatsächlich zu helfen, so gäbe es wohl eher einen Umgangsmehrbedarf als eine gegenseitige Aufrechnung.

 

Der geplante Bürokratieabbau wird über kurz oder lang wohl dazu führen, dass noch mehr Widersprüche und Prozesse vor deutschen Sozialgerichten geführt werden müssen, um die Ansprüche der Betroffenen durchzusetzen. 

© by Deutscher Schutzverband gegen Diskriminierung e.V. (DSD e.V.)