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Jede Sanktion ist eine zuviel – Verfassungsprüfung steht noch aus

Jede Sanktion ist eine zuviel – Verfassungsprüfung steht noch aus

Die Bundesagentur für Arbeit gab am Montag bekannt, dass im vergangenen Jahr „nur“ 980.000 Strafen ausgesprochen wurden, 2,1 Prozent weniger als im Jahr 2014. Die Sanktionen wurden überwiegend wegen Meldeversäumnissen ausgesprochen – immerhin 76 Prozent. Dass Hartz-IV-Empfänger nicht zu einem vereinbarten Termin kommen und ihnen dann 10 Prozent des Regelbedarfs abgezogen werden, hat oft aber auch einen Grund. Wie unsere Vertrauensanwälte des Deutschen Schutzverbandes gegen Diskriminierung e. V. mitteilen, liegt das oft daran, dass Entschuldigungen für einen Termin angeblich nie im Jobcenter angekommen sind.

 

Die Praxis zeigt, dass gerade Schriftstücke von Hartz-IV-Empfänger in den Jobcentern vermehrt verschwinden. Das hat weniger mit Schlamperei zu tun, sondern liegt daran, dass jeder Betroffene eine Unzahl von Akten hat. Bei einem Posteingang (den man sich deshalb IMMER bestätigen lassen sollte – am besten persönlich vorbeibringen) kann es daher vorkommen, dass das Schriftstück in irgendeiner der vielen Akten landet. Der Berater weiß im Zweifel gar nichts davon und könnte das Schreiben auch gar nicht finden, da es eventuell nicht in der Akte liegt, die er sich für den Vorgang holt.

 

Wer übrigens eine Arbeit ablehnt (meist handelt es sich hier um unterbezahlte und bezuschusste Stellen bei Personaldienstleistern) kann um bis zu 30 Prozent gekürzt werden. Mit der Reform der Hartz-IV-Gesetze, die in diesem Jahr im August greifen sollen, werden die Sanktionen übrigens verschärft, obwohl das Sozialgericht in Gotha im Mai vergangenen Jahres Sanktionen für verfassungswidrig hält und deshalb die Klage an das Bundesverfassungsgericht geleitet hat (Az.: S 15 AS 5157/14). Normal wäre es also abzuwarten, bis das Bundesverfassungsgericht die Frage der Kürzung des gesetzlich verankerten Existenzminimums klärt, bevor weitere Sanktionen ausgesprochen werden.

 

Wer von Sanktionen betroffen ist, sollte unbedingt fachmännische Hilfe einholen, z. B. bei uns unter dem Button SOFORTHILFE. In den meisten Fällen werden Sanktionen zurückgenommen, wenn sich ein Anwalt einschaltet. Für Betroffene ist diese Hilfe natürlich weiterhin KOSTENLOS.

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