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Unterhaltspflicht – Für Kinder muss auch im Hartz-IV-Bezug gezahlt werden

Unterhaltspflicht – Für Kinder muss auch im Hartz-IV-Bezug gezahlt werden

In Deutschland wird im Durchschnitt jede zweite Ehe geschieden. Leidtragende sind immer die Kinder. Für minderjährige Kinder gibt es eine sogenannte gesteigerte Unterhaltspflicht, auch wenn die unterhaltspflichtige Person im Hartz-IV-Bezug steht.

 

Ein typischer Fall aus dem Ruhrgebiet:

 

Ein unterhaltspflichtiger Mann verlor seine Arbeitsstelle mit der er im Monat rund 1.300 Euro netto erwirtschaften konnte. Den Unterhalt von 236 Euro konnte der Arbeitslose nun im Hartz-IV-Bezug nicht mehr bestreiten und stellte die Zahlungen ein. Der Fall ging bis vor das Oberlandesgericht in Hamm. Dieses stellte fest, dass der Vater alle Mittel und Bemühungen anstellen muss, um den Unterhalt zu bezahlen. Da der Mann keine nachprüfbaren Beweise liefern konnte, dass er sich auch aus eigener Intensität um eine Erwerbstätigkeit bemüht, ging das Gericht von einem fiktiven Einkommen in Höhe von 1.300 Euro im Monat aus. Die Unterhaltspflicht von 236 Euro bleibt also weiterhin bestehen.

 

Natürlich ist der Hartz-IV-Empfänger selbst nicht in der Lage den Betrag zu begleichen, weshalb das zuständige Jugendamt wohl für den Unterhalt Leistungen erbringen muss. Diese Vorschüsse sind dem Vater anzurechnen und verjähren erst nach 30 Jahren.

 

Kindesunterhalt – darüber sind wir uns sicher alle einig – ist unantastbar. Und jeder, der Unterhaltspflichtig ist, muss sich bemühen, dieser Pflicht auch nachzukommen. Betroffene sollten deshalb wirklich alle diese Bemühungen und Eigeninitiativen ordentlich, be- und nachweisbar dokumentieren. Auch in solchen Fällen können wir Ihnen helfen. Melden Sie sich einfach bei uns. Gerne auch per Mail: info@gegendiskriminierung.de

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