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Entweder, oder: Eingliederungsvereinbarung muss Prioritäten setzen

Entweder, oder: Eingliederungsvereinbarung muss Prioritäten setzen

Eingliederungsvereinbarungen sollen dem Leistungsempfänger Prioritäten setzen, welche Maßnahmen er mit Nachdruck verfolgen soll, um schnellstmöglich aus dem Leistungsbezug zu fallen. Dass die Eingliederungsvereinbarungen dies aber nicht immer sind, wurde bei einem Fall deutlich, den das Sozialgericht in Berlin im März zu verhandeln hatte (Az.: S 75 AS 3600/16 ER).

 

Das Jobcenter hatte von einer Aufstockerin erwartet, dass sie ihre Selbständigkeit ausbaut. So schnell als möglich, sollte sie so aus dem aufstockenden Hartz-IV-Bezug herausfallen. Allerdings – so wollte es die Eingliederungsvereinbarung – sollte die Frau sich in jedem Monat auch auf mindestens 10 Stellen bewerben.

 

Das Sozialgericht beschloss, dass diese Vereinbarung widersprüchlich ist. Man könne von der Unternehmerin nicht erwarten, dass sie in ihre Selbständigkeit investiere, wenn diese dann plötzlich durch eine erfolgreiche Bewerbung unnötig geworden sind. Die Richter in Berlin forderten das Jobcenter auf, die Eingliederungsvereinbarung eindeutig zu formulieren. Entweder müsse der Ausbau der Selbstständigkeit verlang werden, oder das Bemühen um einen sozialversicherungspflichtigen Job. Beide Bestrebungen mit gleicher Priorität zu behandeln, gehe nicht.

 

Eingliederungsvereinbarung sollten generell nicht vorschnell unterschrieben werden. Eine Prüfung ist anzuraten, denn letztlich können bei Nichteinhalten dieser Vereinbarung auch Sanktionen verhängt werden.

 

 

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