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EU-Ausländer und Hartz IV: Rechtslage ist ungeklärt

EU-Ausländer und Hartz IV: Rechtslage ist ungeklärt

Wie positiv in den Medien auch immer über den Rückgang der Arbeitslosigkeit berichtet wird, die Realität sieht etwas anders aus. In Ostdeutschland hat sich die Zahl der EU-Ausländer, die auf Hartz IV angewiesen sind in den vergangenen drei Jahren beinahe verdoppelt, berichtet der MDR. Die Rechtslage der Menschen aus Polen, Rumänien und Tschechien, die bei uns eine Arbeit suchen, ist sehr verworren. Seit Jahren beschäftigen sich deutsche Gerichte mit der Frage, ob und wann ein EU-Ausländer in Deutschland einen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen hat.

 

Zuletzt hatte der Europäische Gerichtshof entschieden, dass EU-Ausländer in den ersten drei Monaten in Deutschland generell keinen Anspruch auf Sozialleistungen haben. Was danach kommt, ist immer noch unklar. Denn einerseits bekommt der, der dauerhaft arbeitet auch problemlos Hartz IV, wenn es mit der Arbeit nicht mehr klappt. Wer sich aber nur mit Gelegenheitsjobs über Wasser hält, hat nur einen sechsmonatigen Anspruch. Wer gar nicht arbeitet, bekommt auch nichts, allerdings streiten sich die Sozialgerichte mit dem Bundessozialgericht darüber, ob diese Menschen Anspruch auf Sozialhilfe haben.

 

Wie der MDR berichtet, gibt es in Sachsen rund 5.600, in Sachsen-Anhalt 2.400 und in Thüringen knapp 2.000 EU-Ausländer. Wer von ihnen keine Arbeit hat, müsse seinen Anspruch wegen der unklaren Rechtslage einzeln prüfen lassen, so der Tenor von Sozialexperten. Unser kostenloses Hilfsangebot gilt selbstverständlich auch für diese Menschen.  

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