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Gleicher Aufwand – mehr Härte: Die Hartz-IV-Reform im Bundesrat

Gleicher Aufwand – mehr Härte: Die Hartz-IV-Reform im Bundesrat
Das „Gesetz zur Entbürokratisierung von Jobcentern“ wird am kommenden Freitag im Bundesrat diskutiert. Mit der neuen Reform sollte die Arbeit der Jobcenter vereinfacht werden. Dass es tatsächlich Vereinfachungen geben wird bezweifeln jedoch selbst die Jobcenter.   Hauptpunkte der Reform sind die Heiz- und Mietkosten, die Anrechnung von Einkommen und vor allem der Bewilligungszeitraum von 12 statt bisher sechs Monaten. Hauptpunkte der Kritik dagegen ist, dass der Hartz-IV-Empfänger nach Ablauf seiner Bewilligungsfrist sämtliche Unterlagen vorlegen muss. Von den Gehaltsabrechnungen über steuerliche Nachweise bis zu den Mietzahlungen. Wer das nicht kann, muss künftig mit Rückzahlungsforderungen rechnen. Und die können bis zu drei Jahre geltend gemacht werden. Das sehen viele Verbraucherschützer als sehr problematisch an. Wenn z. B. eine Frau, die vor ihrem Mann aus der gemeinsamen Wohnung flüchtet, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass Unterlagen fehlen. Auch gehen in den Jobcentern erwiesener maßen Unterlagen verloren.   Besonders schlimm ist die Verschärfung der Sanktionen, über die wir mehrfach berichtet haben. Wer einen Job abbricht wird nicht nur für ein viertel Jahr gesperrt, wie bisher, er muss auch noch alles, was er an Leistungen erhielt, zurückzahlen. Für den Leiter der Wuppertaler Arbeitslosenberatung Harald Thomé ist das fatal. Wenn ein Friseur, der aufstocken muss, kündigt, weil er eine neue Ausbildung für einen Beruf mit guter Perspektive beginnen will, muss er sämtliche Leistungen zurückzahlen. Auch der Maximalbetrag für Heizkosten von 1,30 Euro/m2 ­­­­­sei gerade in schlecht gedämmten Altbauwohnungen realitätsfremd.   Die Änderungen der Hartz-IV-Gesetze sollen im August 2016 in Kraft treten. Danach befürchten Sozialverbände und auch wir eine Flut von Sonderanträgen, Bescheiden, Widersprüchen und Klagen. Und wenn Sie Schwierigkeiten mit dem Jobcenter haben, melden Sie sich. Wir helfen kostenlos. 
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