Bild: Fotolia.com

BSG-Urteil: Ein menschenwürdiges Leben mit 280 Euro im Monat?

BSG-Urteil: Ein menschenwürdiges Leben mit 280 Euro im Monat?
Wer beim SGB II – Leistungsbezug falsche Angaben macht, der betrügt. Das ist unumstritten. So geschehen in Osnabrück: Dort hatte ein Mann im Jahr 2007 Einkünfte verschwiegen, worauf hin das Jobcenter die Leistungen kürzte. Der Hartz-IV-Empfänger ging den Rechtsweg bis zum Bundessozialgericht (BSG), verlor aber (Az.: B 14 AS 20/15R). Die 8.352 Euro zuviel gewährten Leistungen werden dem Osnabrücker nun in den kommenden drei Jahren durch eine Leistungskürzung von 30 Prozent pro Monat abgezogen. Der Mann gestand seinen Betrug, dennoch bleibt bei der Entscheidung des BSG die Frage nach dem verfassungsrechtlich garantierten Existenzminimum offen. Kann ein erwachsener Mann mit 280 Euro im Monat tatsächlich seine Existenz sichern? Immer wieder wird darüber diskutiert, ob es generell möglich ist Hartz-IV-Leistungen zu sanktionieren. Schließlich hat der Bundesbürger ein Grundrecht auf das Existenzminimum, das in Artikel 1 in Verbindung mit dem Artikel 20 des Grundgesetzes definiert ist. Der Staat steht demnach in der Pflicht das grundgesetzlich garantierte Existenzminimum zu gewähren. Mit einer Kürzung von 30 Prozent über drei Jahre wird dieses jedoch deutlich unterschritten. Natürlich steht es außer Frage, dass Leistungsmissbrauch bestraft werden muss. Ob dies tatsächlich über Sanktionen erfolgen sollte, beschäftigt Juristen immer wieder. Die Vielzahl der Sanktionen wird aber aus anderen „Versäumnissen“ verhängt, bei denen eine solche Absicht gar nicht nachzuweisen ist. Deshalb sollte jeder Sanktionsbescheid auf seine Richtigkeit geprüft werden. Schließlich geht es um das grundgesetzlich garantierte Existenzminimum. Wer von Sanktionen betroffen ist, sollte sich an uns wenden. Wir helfen kostenlos. Wie sehen Sie die Sanktionspolitik der Jobcenter? Diskutieren Sie mit unter: www.facebook.com/schutzverband.gegen.diskriminierung oder schreiben Sie Ihre Geschichte an: info(at)gegendiskriminierung.de
© by Deutscher Schutzverband gegen Diskriminierung e.V. (DSD e.V.)