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Abschaffung aller Sanktionen im Bundesrat mehrheitlich abgelehnt

Abschaffung aller Sanktionen im Bundesrat mehrheitlich abgelehnt
Der Antrag des Landes Thüringen, alle Sanktionen für das Rechtsgebiet SGB II sofort abzuschaffen, wurde vom Sozialausschuss des Bundesrates mehrheitlich abgelehnt; lediglich das Land Brandenburg hatte dem Antrag zugestimmt. Das wird der Bundesregierung gefallen, schließlich arbeitet sie mit ihren „Rechtsvereinfachungen“ auch daran, die Sanktionen noch einmal zu verschärfen. So sieht der neue Gesetzentwurf Pauschalierungen bei den Kosten der Unterkunft vor und das sogenannte sozialwidrige Verhalten soll zu vermehrten Erstattungsansprüchen der Jobcenter führen. Sollten die Gesetzesänderungen im August 2016 – wie geplant – in Kraft treten, so würden Hartz-IV-Empfänger, denen man eine Erhöhung ihrer Hilfebedürftigkeit, die Aufrechterhaltung oder Nicht-Verringerung der Hilfebedürftigkeit unterstellt, zu Rückzahlungen der Hartz-IV-Leistungen verpflichtet werden können. Wie man dieses sozialwidrige Verhalten definieren soll, ist dagegen nicht bekannt. Gegner des Gesetzentwurfs argumentieren, dass damit der Willkür bei den Jobcentern Tür und Tor geöffnet sei. Die Abstimmung im Bundesrat habe gezeigt, so der Tenor vieler Sozialverbände, dass die Landesregierungen immer noch dem obrigkeitsstaatlichen Disziplinierungsdenken folgen. Da schon jetzt immer mehr Hartz-IV-Empfänger gegen Sanktionen mit anwaltlicher Hilfe vorgehen, könnten die Sozialgerichte durch die neuen Bestimmungen mit Klagen geradezu bombardiert werden. 
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