Fördermaßnahmen helfen allen, nur nicht den Langzeitarbeitslosen

Fördermaßnahmen helfen allen, nur nicht den Langzeitarbeitslosen

Der Katalog der Fördermaßnahmen der Jobcenter und Arbeitsagenturen hilft tatsächlich. Allerdings nicht den Langzeitarbeitslosen, sondern den Trägervereinen und den Betrieben die staatlich bezuschusste Hartz-IV-Empfänger einstellen. Vorübergehend, versteht sich.

Für bis zu zwei Jahre können Betriebe, die Langzeitarbeitslose mit Vermittlungshemmnissen einstellen, einen Lohnzuschuss von 75 Prozent bekommen. Im Jahr 2014 wurden für 9.000 Langzeit-Jobsucher rund 95 Millionen Euro ausgegeben, berichtet der Bundesrechnungshof (BRH). Den Sprung in die Beschäftigung schafften die meisten der geförderten Menschen allerdings nur vorübergehend, so der BRH in seinem kritischen Bericht an das Bundesarbeitsministerium. Dreiviertel der Hartz-IV-Empfänger haben lediglich einen Job bei gemeinnützig tätigen Arbeitgebern oder den Einrichtungen bekommen, die die Förderprogramme der Bundesagentur für Arbeit umsetzen. Bei mehr als 90 Prozent habe es sich um befristete Verträge gehandelt! Nur 4 Prozent der staatlich bezuschussten Langzeitarbeitslosen hätten, so berichtet es die Süddeutsche Zeitung, eine unbefristete und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung bekommen. Mathematisch heißt das: Mit 95 Millionen Euro Steuergeld konnten 360 Menschen Arbeit finden. 91,2 Millionen Euro wurden von den Steuerzahlern direkt in die Geldbeutel der wenigen Betriebe, den Trägervereine und kommunalen Arbeitgeber geschoben.

Sehr seltsam mutet der Umstand an, dass die Jobcenter in 85 Prozent der vom BRH untersuchten Fälle stets den vollen Zuschuss gewährten, obwohl viele Geförderte mit anderen Fördermitteln zum Teil beim gleichen Arbeitgeber oder für die gleiche Tätigkeit beschäftigt waren. Zwei Jobcenter konnten durch die nicht erfolgte Verrechnung von Landes- und Kommunalfördermittel den vermeintlichen Arbeitgebern mehr Geld bezuschussen, als die Vermittelten Arbeitsentgelt erhielten.

Offiziell wird dieses Vorgehen, dass jedem privaten Unternehmer eine „fundamentale fiskalische Grundreinigung“ bescheren würde, mit hoher Arbeitsbelastung entschuldigt. Die Regierung sieht einfach zu. Inoffiziell spricht man vom Hin- und Herschieben von Fördermitteln. Langzeitarbeitslose werden so mit dem Druckmittel der Sanktion weiterhin als billigste Arbeitskraft verheizt. Staatlich gestützt. Wenn das Jobcenter zum nächsten Termin in Sachen „Förderungsmaßnahme“ lädt, nehmen Sie doch diesen Artikel einmal ausgedruckt mit J … Und falls Sie sanktioniert werden, wir helfen Ihnen schnell und kostenlos. 

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