Bundesregierung plant noch härtere Sanktionen – notfalls bis zum Tod

Bundesregierung plant noch härtere Sanktionen – notfalls bis zum Tod

Hartz-IV-Rechtsvereinfachungen, so wird der Gesetzentwurf des Bundeskabinetts offiziell genannt. Mit dieser Vereinfachung gehen auch verschärfte Sanktionsmöglichkeiten für die Jobcenter einher. Wer als Hartz-IV-Empfänger selbst eine Arbeit aufgibt, kann so bis zu einem Zeitraum von vier Jahren sanktioniert werden. Mit dem Gesetzentwurf könnten die Jobcenter Betroffene theoretisch bis zum Tod und sogar darüber hinaus sanktionieren. Erstattungsansprüche der Jobcenter sind zunächst nur für den Bewilligungszeitraum möglich, weil erst nach dessen Ablauf der tatsächlich entstandene Schaden ermessen werden kann. Das gilt auch für die Weiterbewilligungen. Wird Erstattungsanspruch festgestellt, so unter liegt dieser dann der nach § 199 Abs. 3, Satz 1 BGB einer zehnjährigen Verjährungsfrist. Genau genommen kann das Jobcenter, wenn der Gesetzentwurf so verabschiedet wird, bis zum Tod eines Hartz-IV-Empfängers Rückforderungen verlangen, wenn der entstandene Schaden nachgewiesen werden kann. Das gilt dann logischer Weise auch für den Nachlass. Da aber ein Leistungsempfänger wohl selten einen verwertbaren Nachlass hat, könnten auch die „Erben“ in die Pflicht genommen werden.

Juristen glauben, dass in spätestens fünf Jahren wohl jeder zweite Hartz-IV-Bezieher mit einer Rückerstattungsforderung zu tun haben wird.

Nun sollte man sich die Frage stellen, ob die Forderung des Arbeitsministeriums nach 500 Millionen Euro mehr für die Integration von Migranten auf den deutschen Arbeitsmarkt und die verschärften Sanktionen und mit ihnen die Rückerstattungsansprüche etwas miteinander zu tun haben. Denn Andrea Nahles hatte die erhöhten Finanzmittel mit der Begründung gefordert, dass man das Geld nicht den Langzeitarbeitslosen wegnehmen dürfe.

Wer also künftig mit einer Sanktion belangt wird, sollte dies nicht auf die leichte Schulter nehmen und den entsprechenden Bescheid sofort von einem Rechtsanwalt überprüfen lassen. Wir können eine solche Überprüfung bei Vereinsanwälten veranlassen – für Hartz-IV-Empfänger wie immer kostenlos. 

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