Änderung des SGB II: Vorteile für Jobcenter, Nachteile für Betroffene

Änderung des SGB II: Vorteile für Jobcenter, Nachteile für Betroffene

Gestern (3. Februar 2016) wurde über das 9. Änderungsgesetz des SGB II im Bundeskabinett abgestimmt. Die Änderungsvorschläge werden demnächst also dem Bundesrat vorgelegt. Die Änderungen – wenn sie so beschlossen werden – würden  vor allem für Kinder getrennt lebender Eltern große Nachteile mit sich bringen und den Jobcentern noch mehr Möglichkeiten zu Existenz bedrohenden Sanktionen eröffnen. Argumentiert wird mit der Rechtsvereinfachung, der Stärkung der beruflichen Weiterbildung und des Versicherungsschutzes in der Arbeitslosenversicherung. Für Fachleute aber steht fest: Neben ein paar tatsächlichen Verbesserungen wird das Änderungsgesetz auf eine Verschärfung des Hartz-IV-Unrechts hinauslaufen.

Ein Hauptkritikpunkt ist das neue Sanktionsrecht bei sozialwidrigem Verhalten, das der Willkür der Jobcenter Tür und Tor öffnet. Sollte das Gesetz vom Bundesrat verabschiedet werden, könnten Betroffene zur Rückzahlung erhaltener Leistungen verpflichtet werden, wenn sie ihre Hilfebedürftigkeit aufrechterhalten oder sie nicht minimieren. Betroffene würden also unter das Existenzminimum gedrückt, was verfassungsrechtlich gar nicht möglich sein dürfte. Das ist doch das eigentliche sozialwidrige Verhalten!

Sozialwidrig verhält sich so jeder, der nicht in einen geringfügig höher entlohnten, aber unterqualifizierten Niedriglohn-Job wechselt. Letztlich ist das „Armutsgesetz“ nichts anderes als ein weiteres Druckmittel. Wer nicht sozial abstürzen will, muss seine Arbeitskraft billig zu Markte tragen.

Wie effizient die Maßnahmen zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit tatsächlich sind, zeigt ein einfaches Beispiel. Vor einem Jahr startete ein 900 Millionen Euro teueres Programm des Bundesarbeitsministeriums, das zehntausende Langzeitarbeitslose in den Arbeitsmarkt zurückführen wollte. 33.000 Jobs für schwer Vermittelbare sollten geschaffen werden. Profitiert von diesem Programm haben bis heute 2.200 Menschen. 

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