Bild: Screenshot Augsburger Puppenkiste

Mehrkosten durch übertriebene Genauigkeit des Jobcenters

Mehrkosten durch übertriebene Genauigkeit des Jobcenters

Die herrlichen Geschichten der Schildbürger kennen Sie sicherlich. Auch heute passieren in manchen Jobcentern noch solche Geschichten aus der Kategorie „Kopfschütteln“. So z. B. in Glückstadt in Schleswig-Holstein. Dort soll ein Ehepaar, wenn es nach dem Willen des Jobcenters geht, in eine andere Wohnung ziehen, weil die Miete die neuen Grenzen für Hartz-IV-Empfänger monatlich um 80 Cent überschreitet. Für ihre Wohnung müssen sie 359 Euro Miete bezahlen, die Kostengrenze wurde aber von ehemals 361 Euro auf 358,20 Euro gesenkt.

Das Jobcenter setzte dem Ehepaar eine Frist bis Ende Januar 2016. Bis dahin sollten sie sich bemühen, die Mietkosten zu senken oder diese Bemühung zumindest schlüssig nachweisen können. In den kommenden sechs Monaten würde das Jobcenter den höheren Bedarf von 80 Cent noch tragen. Sollte es nicht gelingen, die Kosten zu senken, so muss das Ehepaar wohl oder übel in den saueren Apfel beißen und die monatlichen 80 Cent aus eigenen Mitteln bezahlen.

Natürlich spricht das Jobcenter von einer Höchstgrenze, die nun einmal eine Höchstgrenze ist. Dass mit diesem Fall ein Mitarbeiter beschäftigt wird und allein die anfallenden Portokosten für die Anschreiben an die Familie den „strittigen“ Betrag bei weitem überschreiten interessiert dabei niemanden. Kein Wunder, dass die Verwaltung des Hartz-IV-Systems im vergangenen Jahr über 700 Millionen Euro verschlungen hat. Dazu kommt, dass das Bundessozialgericht im Juli 2012 entschieden hat, dass Jobcenter bei der Berechnung von Leistungen kleinere Rundungsfehler machen dürfen (Az.: B 14 AS 35/12 R). Diese sollte man den Leistungsempfängern dann aber auch zusprechen.

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