767 Millionen Euro für die Verwaltung von Hartz IV im Jahr 2015

767 Millionen Euro für die Verwaltung von Hartz IV im Jahr 2015

Das Arbeitsministerium hat am vergangenen Samstag die Angaben der Süddeutschen Zeitung bestätigt, nach denen im Jahr 2015 rund 767 Millionen Euro für die Verwaltung (incl. Personalkosten) von Hartz IV ausgegeben wurden. Im Vorjahr seien es „nur“ 650 Millionen gewesen. Eine Sprecherin des Arbeitsministeriums wies allerdings darauf hin, dass diese Mittel zum Teil auch für die Arbeitsmarktförderung verwendet worden seien.

 

In der Kritik der Grünen stand Arbeitsministerin Andrea Nahles, die zu Beginn des Jahres 2016 weitere 330 Millionen Euro beanspruchte, ohne das Parlament mit einzubinden. Da soll es sich um „Ausgabereste“ des Vorjahres handeln, nicht um eine Kürzung der verfügbaren Mittel für Arbeitsförderung. Für viele Sozialverbände ist diese geheime Finanzverschiebung nichts Weiteres als eine Kürzung, die in jeder Hinsicht skandalös sei; ob Hilfebedürftige tatsächlich ALLE Mittel bekommen, die der Staat dafür bereitstellt, sei deshalb fragwürdig. Auch unter diesem Aspekt empfehlen wir die Bescheide genau prüfen zu lassen, damit Hartz-IV-Empfänger wirklich alle Zahlungen bekommen, die ihnen zustehen. Wir helfen kostenlos. 

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