Angeblich „fehlende“ Unterlagen – die rechtliche Situation

Angeblich „fehlende“ Unterlagen – die rechtliche Situation

Es ist alles andere als neu, dass Hartz-IV-Empfängern, oder Menschen, die es werden müssen, vorgeworfen wird, sie hätten bestimmte Unterlagen nicht, oder nicht fristgerecht beigebracht. Nachdem bei verschiedenen Portalen und Foren immer wieder die Frage auftaucht, ob man ein Recht hat, sich den Eingang von Unterlagen bestätigen zu lassen, dazu noch einmal folgendes:

Auch wenn es, so finden wir, eine moralische Pflicht gibt, den Eingang durch einen Stempel mit Unterschrift zu bestätigen: Für die Sozialleistungsträger (ARGE, Jobcenter, Landkreis…) besteht dazu KEINE Pflicht. Wie ein Urteil des Sozialgerichts Stade schon im Jahr 2009 klar machte (Az.: S 28 AS 560/09 ER), habe der Bürger jedoch andere Möglichkeiten, den Nachweis der Beibringung zu führen. Wer ganz sicher gehen will – und es sich leisten kann – sollte wichtige Unterlagen generell auf dem Weg des Einschreibens mit Rückschein veranlassen, was aber zusätzliche Gebühren bis zu 6,80 Euro kosten kann. Natürlich kann man seine Unterlagen auch faxen (wenn diese keine handschriftliche Unterschrift erfordern) und sich den Sendebericht in ausgedruckter Form aufheben. Eine weitere Möglichkeit ist es, die Unterlagen zusammen mit einem Zeugen persönlich abzugeben.

Der Zeuge, der im Optimalfall aber nicht der Lebenspartner oder der Nachbar sein sollte, kann – im Gegensatz zu Faxberichten – auch über den Inhalt der abgegebenen Unterlagen Angaben machen. Denn beim Fax ist nicht immer gewährleistet, dass tatsächlich alles ankommt, was gesendet wurde. Wenn ihre Unterlagen also besonders wichtig sind, sollten sie diese dem Zeugen zur Einsicht vorlegen, oder besser – ihm auch Kopien anfertigen. Diese können im Fall des Falles dann vom Zeugen vor dem Sozialgericht vorgelegt werden.

© by Deutscher Schutzverband gegen Diskriminierung e.V. (DSD e.V.)