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Hartz-IV-Rückzahlung bei nachträglich gewährter Erwerbsminderungsrente?

Hartz-IV-Rückzahlung bei nachträglich gewährter Erwerbsminderungsrente?

Immer mal wieder stellen wir fest, dass Jobcenter eine Entscheidung treffen, die von den Gerichten nicht mitgetragen wird. So auch im Fall einer Erwerbsminderungsrente. Diese wird öfter nachträglich ausgezahlt und kann damit so zum Problem werden.

Einem Mann, der von Dezember 2012 bis April 2013 Hartz IV bezogen hatte, wurde im April 2013 die volle Erwerbsminderung bewilligt. Diese Rente war höher als der vom Jobcenter bewilligte Betrag, so dass der Rentenversicherungsträger die Differenz nachzahlte. Als das Jobcenter davon Kenntnis erlangte, sollte der Mann die Hartz-IV-Leistungen zurückzahlen, da aufgrund der Rentenbewilligung kein Anspruch auf Hartz-IV bestanden hätte.

Geklärt wurde der Streit vor dem Sozialgericht. Zwar fiel der Anspruch auf Leistungen nach dem ALG II tatsächlich im Nachhinein weg, jedoch hat das Jobcenter kein Wahlrecht, wer denn nun das Geld zurückzahlen müsse. Die Richter stellten fest, dass sich das Jobcenter an den Rentenversicherungsträger wenden muss und nicht an den Hilfebedürtigen (Az.: S 220 AS 590/14 PKH).

Diese Geschichte zeigt einmal mehr, dass nicht alles rechtlich korrekt ist, was Hartz-IV-Empfängern vom Jobcenter ins Haus flattert. Im Zweifel sollten Leistungsberechtigte immer Widerspruch einlegen und sich um fachkundigen Rat bemühen. Wir helfen Ihnen kostenlos. 

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