Jobcenter-Irrsinn: Bundessozialgericht muss sich mit 10-Cent-Streit befassen

Jobcenter-Irrsinn: Bundessozialgericht muss sich mit 10-Cent-Streit befassen
Nach dem Willen des Jobcenters Unstrut-Hainich-Kreis, muss sich demnächst das Bundessozialgericht in Kassel mit einem Rechtsstreit befassen, dessen Streitwert 10 Cent darstellt. Klingt verrückt? Ist es auch. Der geneigte Leser mag nun denken, es gehe um 10 Cent, die das Jobcenter von einem Leistungsempfänger nachfordert. Dieser Fall ist aber ganz das Gegenteil. Was war geschehen? Eine Hartz-IV-Empfängerin, die mehr als 100 Euro geltend machte zog im Juni 2012 vor das Sozialgericht in Nordhausen. Der Grund: Das Jobcenter zahlte 10 Cent zu wenig. Die Richter verurteilten das Jobcenter zur Nachzahlung. Die Behörde legte Berufung ein, die aber vom Landessozialgericht in Erfurt abgelehnt wurde. Die Richter hielten es für Unfug, dass Gerichte wegen derart niedriger Beträge beschäftigt würden. Das Jobcenter zog nun alle Register und zog nun vor die dritte Instanz, dem Bundessozialgericht in Kassel.  Das ist nicht das erste Mal, dass das Jobcenter Unstrut-Hainich-Kreis mit solchen Kapriolen auffällt; im Jahr 2013 zogen die streitbaren Jobvermittler wegen 15 Cent vor das Bundessozialgericht. Damals  schon erfolglos. Die Aussichten für das Jobcenter sind demnach nicht sehr gut. Dass man dennoch bis in die dritte Instanz zieht und enorme Gerichtskosten in Kauf nimmt, spricht für sich.  Immer wieder betonen wir deshalb, dass es auch im umgekehrten Fall Sinn macht, jeden Bescheid prüfen zu lassen und jeden Cent, der einem zusteht, zu fordern.
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