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2016: So beklaut der Staat die Hartz-IV-Empfänger

2016: So beklaut der Staat die Hartz-IV-Empfänger

Der Hartz-IV-Regelsatz ist zum ersten Januar minimal gestiegen. Wie diese „Steigerung“ aber berechnet wurde, ist weder gesetzes- noch verfassungskonform. Hartz-IV-Empfänger sollten deshalb jedem Bescheid, den sie seit dem 1. Januar 2016 erhalten haben, oder erhalten werden, widersprechen. Dies kann innerhalb einer Frist von einem Monat geschehen.

Die Bescheide sind, wie mehrfach berichtet, deshalb generell falsch, weil der Gesetzgeber nicht die Ergebnisse der letzten Einkommens- und Verbraucherstichprobe (EVS) des Statistischen Bundesamtes als Grundlage verwendet hat. Das Sozialgesetzbuch schreibt das zwingend vor, der Gesetzgeber hat sich jedoch nicht daran gehalten (§ 20 Abs. 5, Satz 2, SGB II in Verbindung mit § 28 Abs. 1 SGB XII, bzw. § 28 SGB XII). Die Regelsätze wurden also nicht neu ermittelt, sondern einfach fortgeschrieben.

Jedem Bescheid sollte deshalb widersprochen werden. Die Frist dafür beträgt einen Monat nach Erhalt. Sollte die Monatsfrist verstreichen, kann man auch mittels eines Überprüfungsantrags noch gegen den fehlerhaften Bescheid vorgehen.

Bei korrekter Neuberechnung, so der Paritätische Wohlfahrtsverband, würde sich für das laufende Jahr ein Regelsatz von 491 Euro ergeben. Genaugenommen bekommt ein Hartz-IV-Empfänger als in diesem Jahr mindestens 1.044 Euro weniger, als ihm gesetzlich zusteht.

Wer gegen dieses Unrecht kämpfen will, muss jedem Bescheid widersprechen. 

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