(c) Matthias Cantow / CC BY-SA 3.0

Erste Klagen wegen zu später Neuberechnung der Regelsätze erwartet.

Erste Klagen wegen zu später Neuberechnung der Regelsätze erwartet.

Am Freitag werden die Regelsätze für Hartz IV unwesentlich angehoben. Wie wir bereits im Oktober 2015 berichtet hatten, ist die Anpassung alles andere als gesetzeskonform. Denn die Hartz-IV-Sätze werden auf der Grundlag der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) des Jahres 2008 angehoben. Obwohl das Statistische Bundesamt die aktuellen Zahlen von 2013 bereits im September 2015 veröffentlicht hatte. Dass daneben auch ein Auftrag des Bundesverfassungsgerichts vom Sommer 2014 weiterhin ignoriert wird, ist Bestandteil dieses Skandals. Die Verfassungsrichter hatten den Gesetzgeber damals aufgefordert, den Anteil der Stromkosten in den Regelsätzen zu erhöhen. Dies ist aber auch bei der „kleinen Erhöhung“ ab 1. Januar nicht der Fall.

 

Mittlerweile hat sich auch der Sozialverband Deutschland (SoVD) zu Wort gemeldet und wirft der Bundesregierung vor, mit der Anpassung der Regelsätze auf Zeit zu spielen. SoVD-Präsident Adolf Bauer sagte, dass die Leistungen nicht erst, wie geplant, Anfang 2017 erhöht werden dürften. Bauer sprach von einem Skandal.

 

Bleibt abzuwarten, ob Betroffene gegen dieses Vorgehen der Bundesregierung wehren und den Klageweg beschreiten wollen. Erste ernst zu nehmende Anzeichen soll es bereits geben, so SoVD-Präsident Bauer. Auch unser Verein, der Deutsche Schutzverband gegen Diskriminierung e. V. (DSD) prüft derzeit eine entsprechende Klage vorzubereiten. Wenn Sie dieses ebenso vorhaben, so können Sie sich gern bei uns melden. Wie helfen Ihnen immer kostenlos. 

© by Deutscher Schutzverband gegen Diskriminierung e.V. (DSD e.V.)