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Hartz-IV-Gesetzentwurf: Vereinfachung oder Verschärfung?

Hartz-IV-Gesetzentwurf: Vereinfachung oder Verschärfung?
Mit dem neuen Hartz-IV-Gesetzentwurf, der zurzeit zwischen den Bundesministerien abgestimmt wird, soll alles einfacher werden. Doch viele Verbände und Politiker kritisieren, dass damit lediglich eine Verschärfung für die Bezieher einhergeht.   Das Bündnis „AufRecht bestehen“ nennt konkrete Beispiele, warum Hartz-IV-Empfänger künftig schlechter gestellt sind, als bisher. So soll es keine separate Einzelfallprüfung der Heizkosten mehr geben. Das heißt, wer über der ermittelten und oft realitätsfremden Obergrenze für die Warmmiete liegt, muss versuchen aus dem Regelsatz Rücklagen zu bilden. Doch die Regelleistung reicht in der Regel sowieso nicht aus.   Ein weiteres Beispiel: Jobcenter sollen künftig einen Kostenersatz für erbrachte Leistungen fordern können, wenn Leistungsempfängern unterstellt wird, sie würden vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht genug tun, um ihren Leistungsanspruch zu beenden. Das ist willkürlich und abhängig von ganz subjektiven Entscheidungskriterien der jeweiligen Jobcenter-Mitarbeiter. Insgesamt hat man den Eindruck, dass dieser Entwurf gedacht ist, die Verwaltung der Hartz-IV-Empfänger zu erleichtern. Dass für die Betroffenen die Situation mit dem neuen Gesetz noch schlechter werden würde, scheint kaum jemanden zu interessieren. So wird immer wieder gefordert, die Sanktionen zu streichen. Denn, wie auch wir immer betonen, ist der Regelsatz das Existenzminimum. Wer davon etwas einbehält verstößt – aus unserer Sicht – gegen die Verfassung. Aber eine Entschärfung der harten Sanktionen für die unter 25-jährigen, die sogar Arbeitsministerin Andrea Nahles vorgeschlagen hatte, wurde schon komplett gestrichen. So kann einem unter 25-jährigen Hartz-IV-Empfänger schon beim ersten Regelverstoß jegliche Leistung gestrichen werden und so gerade die jungen Menschen aus der und auf die schiefe Bahn werfen. 
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