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Die Krux mit der Eingliederungsvereinbarung

Die Krux mit der Eingliederungsvereinbarung

Sie ist immer wieder ein großes Thema in vielen Hartz-IV-Foren: die Eingliederungsvereinbarung. Sie ist quasi der Vertrag zwischen dem Jobcenter und dem Arbeitslosen. Theoretisch soll vom Jobcenter eine Art „Profiling“ erfolgen. Was kann der Arbeitslose, welche Stärken, welche Schwächen hat er; gibt es gesundheitliche Einschränkungen oder andere Vermittlungshemmnisse? In welche Bereiche und in welche Tätigkeit soll er vermittelt werden? 

Die Eingliederungsvereinbarung soll einerseits dem Jobcenter helfen Klarheit über den Kunden zu bekommen, der Kunde wiederum unterschreibt eine ganze Reihe von Pflichten. Immer wieder zeigt sich aber, dass die sogenannte Beratung oder die hochgepriesene Kontaktdichte und Kundennähe gar nicht existiert. Denn in kaum einer Eingliederungsvereinbarung steht etwas speziell auf den Kunden zugeschnittenes drin. Vielmehr wird sie aus Einheits-Textbausteinen gefertigt. Pauschal und für fast alle „passend“. Kaum eine Eingliederungsvereinbarung hat Textpassagen, die auf den Einzelfall bezogen sind. In kaum einer steht z. B. in welche Tätigkeiten oder Bereiche der Leistungsberechtigte vermittelt werden soll. Das ist auch kein Wunder, denn sonst könnte das Jobcenter dem Arbeitslosen nicht jeden denkbaren Job anbieten und so weiterhin dafür sorgen, dass der Anteil der Niedriglöhner in Deutschland bei annähernd 25 Prozent liegt. Gut für die Wirtschaft, schlecht für die Menschen.

Den Integrationseffekt hat die Eingliederungsvereinbarung nicht. Vielmehr ist sie ein Instrument mit dem man Sanktionen, Zwangsvermittlung, Zeitarbeit und sinnlose Maßnahmen durchsetzen kann. Wer nicht hören will, wird sanktioniert. Immer wieder wird uns deshalb die Frage gestellt: Muss ich sie unterschreiben? Wer sich weigert und einfach nicht unterschreibt, muss deshalb keine Sanktionen befürchten. Das ist im SGB II, § 15, Satz 6 geregelt: „Kommt eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande, sollen die Regelungen nach Satz 2 durch Verwaltungsakt erfolgen.“ Aber dieser Verwaltungsakt nach Satz 2  ist dann wieder sanktionsbewehrt. Soll heißen: Wer den durch einen Verwaltungsakt angeordneten Pflichten nicht nachkommt, wird wiederum sanktioniert.

Was man aber tun darf, ist die Eingliederungsvereinbarung mitnehmen und prüfen, ob darin auch die besten, auf die Einzelperson zugeschnittenen, Lösungsmöglichkeiten und eben nicht nur Pauschaltexte stehen. Das kann Vorteile verschaffen, wenn das Jobcenter den Berechtigten zu Jobs verpflichten will, die seinem Profil in keiner Weise entsprechen. Für viele Hartz-IV-Kritiker, ist die Eingliederungsvereinbarung nichts weiter als ein unterschriebener Verzicht auf verschiedene Grundrechte. 

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