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Keine Pflicht zur Beibringung einer Mietbescheinigung

Keine Pflicht zur Beibringung einer Mietbescheinigung
Immer wieder fordern verschiedene Sozialämter und Jobcenter von ihren Kunden die sogenannte Mietbescheinigung. Darin soll der Vermieter neben der gesamten vermieteten Fläche und den Mietkosten unter anderem Angaben über Nebenkosten, Kosten für Garage oder Stellplatz, Gartenpflege, Heizung und Warmwasseraufbereitung machen. Wie andere Portale, die sich mit dem Thema Hartz IV befassen berichten, würden gerade die Jobcenter in Hessen derartige Mietbescheinigungen von ihren Leistungsempfängern verlangen und bei Nichtbeibringung mit Sanktionen drohen. Das Problem dabei ist aber, dass derartige Mietbescheinigungen eigentlich gegen den Datenschutz verstoßen. Außerdem gibt es für den Vermieter keine gesetzliche Pflicht, diese Bescheinigung auszufüllen. Die Beibringung der Mietbescheinigung hängt demnach von der Kooperationsbereitschaft des Vermieters ab. Wenn dieser nicht mitspielt, können Sie die Bescheinigung auch nicht vorlegen. Oder, wie es im Amtsdeutsch heißt: Die Beibringung der Mietbescheinigung kann nicht zu Ihren Mitwirkungspflichten gezählt werden. Droht das Jobcenter deshalb mit Sanktionen, heißt es postwendend juristische Geschütze aufzufahren. Außerdem kann man auch den Bundesdatenschutz-Beauftragten benachrichtigen. Denn – wie oben erwähnt – die Mietbescheinigung dürfte mit dem Datenschutz nicht vereinbar sein. 
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