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Leistungskürzung trotz Krankschreibung möglich

Leistungskürzung trotz Krankschreibung möglich
Jobcenter dürfen bei krank geschriebenen Hartz-IV-Empfängern eine Reiseunfähigkeitsbescheinigung des Arztes verlangen, wenn Zweifel am tatsächlichen Krankheitszustand bestehen. Der Leistungsempfänger muss eine solche Bescheinigung bei Bedarf vorlegen, sonst kann ihm das Jobcenter die Leistungen kürzen. Das Sozialgericht Frankfurt a. M. wies eine Klage eines 50jährigen zurück, der für mehr als drei Monate eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegte, eine angeforderte Reiseunfähigkeitsbescheinigung aber nicht beibrachte (Az.: S 26 AS 795/13). Schon 2010 entschied das Bundessozialgericht, dass (vereinfacht ausgedrückt) ein Hartz-IV-Empfänger mit „normaler“ Krankschreibung der ARGE zur Verfügung stehen muss. Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung allein, muss bei bestehenden Zweifeln nicht akzeptiert werden (Az.: B 4 AS 27/10 R). Leistungsempfänger, die aufgrund einer Krankheit für demnach bettlägerig oder mobil eingeschränkt sind, sollten sich dies am besten gleich vom Arzt bestätigen lassen. Da diese ärztliche Bestätigung aber keine Leistung ist, die von der Krankenkasse übernommen wird, sollten Betroffene sich die Kosten dafür vom Jobcenter zurückholen. 
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